Ministerpräsident Matti Vanhanen in der Pleanarsitzung des Europäischen Parlaments am 5. Juli 2006

(Inoffizielle Übersetzung. Änderungen vorbehalten)

 

Sehr geehrter Vorsitzender, sehr geehrte Mitglieder des Parlaments, verehrte Gäste.

Ich möchte mich herzlich für die Gelegenheit bedanken, dem Europäischen Parlament die Schwerpunkte und wichtigsten Ziele der finnischen Ratspräsidentschaft vorzustellen. Die Übernahme der Präsidentschaft der Europäischen Union ist eine anspruchsvolle Aufgabe, aber auch eine große Ehre und ein Vorrecht, dass Finnland gerne entgegennimmt.

Die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und dem jetzigen Ratspräsidenten hat gut begonnen. Ich möchte dem Vorsitzenden des Europäischen Parlaments und allen anderen Vertretern des Europäischen Parlaments herzlich danken, die an dem Treffen zwischen der finnischen Regierung und dem Europäischen Parlament in Helsinki teilgenommen haben. Ebenso haben zahlreiche parlamentarische Ausschüsse und politische Gruppen Finnland besucht und nützliche Gespräche über die Ziele unserer Ratspräsidentschaft geführt.

Finnland hat während seiner gesamten Mitgliedszeit alle Bestrebungen unterstützt, die Arbeit der Institutionen der Union effektiver zu gestalten und ihre Zusammenarbeit untereinander zu verbessern. Als Ratspräsident werden wir eng und in guter Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament agieren. Ich meine hiermit nicht nur die Rolle des Parlaments in Fragen des Mitentscheidungsverfahrens als gleichwertiger Gesetzgeber mit dem Rat, sondern in einem weiteren Sinn beim Voranbringen der zentralen Ziele der Union.

Das finnische Parlament begeht dieses Jahr ein Jubiläum. Vor 100 Jahren nahm das Einkammer-Parlament mit allgemeinem und gleichem Stimmrecht seine Arbeit auf. Alle, also Frauen und Männer erhielten damals gleichzeitig ihr Stimmrecht wie auch das Recht zu kandidieren. Wir sind stolz auf diesen Meilenstein unserer Demokratie.

Unser Parlament beteiligt sich mit regem Interesse an der Behandlung der EU-Fragen und genießt viel Einfluss. Es ist vielleicht diese Erfahrung fruchtbarer Zusammenarbeit mit dem eigenen Parlament, die uns Finnen auch die enge Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament natürlich erscheinen lässt. Die Arbeit des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente überlappt sich nicht, sondern beide spielen ihre eigene Rolle in Unionsangelegenheiten. Im Grunde stehen sie für das gleiche Grundprinzip: das Streben nach Stärkung der Demokratie in der Union.

Die Union muss in die Zukunft blicken

Finnland wird während seiner Ratspräsidentschaft den Blick nach außen und nach vorne richten. Wir müssen uns Gedanken machen, was für eine Union wir in 10-20 Jahren haben wollen und wie wir das Ziel erreichen. Wir müssen als Europäer die historischen Veränderungskräfte unserer Epoche erkennen, auf sie reagieren und sie uns zu Nutzen machen. Die Konfrontation mit der Globalisierung ist eine große Herausforderung für die EU.

Die Welt außerhalb der Union verändert sich unaufhaltsam und wir müssen aufpassen, dass wir nicht mehr und mehr der Entwicklung hinterherhinken. Das wäre insbesondere für unsere Kinder, im Hinblick auf die folgenden Generationen fatal. In ihrem Interesse müssen wir unbedingt mit der eigenen Nabelschau aufhören und langfristig über unsere Position in einer globalisierten Welt nachdenken. Die Welt um uns herum wartet nicht. Unsere Zukunft fordert von uns heute konkrete Maßnahmen, obwohl ihre Auswirkungen erst später sichtbar werden.

Die Legitimität der Union stärken

Die Entscheidungsfähigkeit der Union zeigte in den letzten Jahren Verbesserungsbedarf, und die Bürger stehen ihr zunehmend kritisch gegenüber. Ich teile aber nicht die pessimistischen Stimmen über die Krise der Union, sondern bin zuversichtlich, dass die momentanen Schwierigkeiten überwunden werden können. Die Einigung über den Finanzrahmen und die Fortschritte bei der Dienstleistungsrichtlinie sind Beispiele dafür, dass die Union wichtige Entscheidungen zu treffen weiß, wenn der politische Wille vorhanden ist. Ich bin davon überzeugt, dass dieser Wille in allen Gremien der Union zu finden ist.

Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft, die zum Nutzen seiner Bürger da ist. Deshalb ist die Schwächung der Legitimität der Union, sein Verlust an Berechtigung und Glaubwürdigkeit in den Augen der Bürger ernst zu nehmen.

Bei der Schwächung der Legitimität der Union geht es teilweise darum, dass die Bürger oftmals nicht wissen, was die Union zu ihrem Nutzen leistet. Zahlreiche das Leben der Bürger konkret beeinflussende Aspekte - wie das Recht im gesamten Bereich der Union zu wohnen, zu arbeiten und zu studieren - hält man für selbstverständlich. Man erinnert sich nicht daran, dass sie nur dank der Union möglich sind.

Aber das Fehlen an Information erklärt nicht alles, sondern die Union muss auch dazu fähig sein, ihre Arbeit zu verbessern. Die Union muss Ergebnisse vorweisen, deren Auswirkungen im Leben der Bürger sichtbar werden.

Der immer noch gültige Ausgangspunkt für die Union liegt in der Sicherung von Frieden und Stabilität in Europa. Vor einigen Wochen wurde ich anlässlich meiner Kroatienreise persönlich daran erinnert - die Menschen dort wollen Mitglied der Union werden, damit ihre Kinder niemals mehr einen Krieg erfahren müssen.

Viele andere, die in ihrem Leben nur Frieden erlebt haben, neigen dazu, Frieden und Stabilität als Selbstverständlichkeiten wahrzunehmen. Deshalb reicht es nicht mehr allein aus, der Union Legitimität zuzusprechen. Die Union muss darüber hinaus in der Lage sein, ihren Bürgern den Nutzen der Union auch in anderen Bereichen und konkreter zu vermitteln.

Effektivität und Offenheit stärken die Legitimität

Die Notwendigkeit der Union kommt am besten durch eine effektive Erfüllung der Grundaufgaben der Union, insbesondere durch die Gesetzgebungsarbeit zur Geltung. Das können und sollen wir jetzt leisten; auf der Basis der bestehenden Grundverträge. Europa kann nicht auf ein neues Regelwerk für seine Entscheidungen warten, sondern es muss jetzt seine Arbeit effektiver gestalten. Die Union muss zeigen, dass sie in der Lage ist, den Menschen dienende Ergebnisse zu erzielen und nicht nur über institutionelle Fragen zu streiten.

Eine Steigerung der Effektivität erfordert mutige Entscheidungen von den europäischen Entscheidern und Führern. Wir dürfen nicht nur an das Heute oder die kommenden Wahlen denken, sondern müssen die Interessen der kommenden Generationen im Auge behalten. Deshalb müssen auch Entscheidungen gefällt werden, die schwer fallen aber bei der Gestaltung der Zukunft weiterhelfen. Wir müssen bereit sein, auch Einbußen beim Rückhalt der Wähler in Kauf zu nehmen und Europa als Ganzes begreifen.

Die Union muss sich auf das Wesentliche konzentrieren, und das effektiv. Das betrifft die Aktivitäten der Union, die im Vergleich zum unilateralen Handeln der Mitgliedsstaaten einen Mehrwert bieten. Diesen Mehrwert können wir in den Bereichen Soziales, Sicherheit und Freiheit erreichen.

Das Erreichen der Ziele beginnt mit unseren Arbeitsweisen. Offenheit ist ein wesentlicher Aspekt - die Bürger müssen nachvollziehen können, wie sie betreffende Entscheidungen zustande kommen.

Es freut mich, dass man im Europäischen Rat übereingekommen ist, den Sitzungen des Rates mehr Offenheit zu gewähren. Finnland wird als Ratspräsident umfassend die im europäischen Rat vereinbarten Prinzipien zur Verstärkung der Offenheit des Rates umsetzen.

Finnland setzt auf eine verstärkte Offenheit auch in allen anderen Bereichen der praktischen Arbeit. Wir sind bestrebt, dass alle wesentlichen Informationen so schnell wie möglich auf den Internetseiten unserer Ratspräsidentschaft erhältlich sind. Solche praktisch technischen Maßnahmen haben mehr Auswirkungen auf die Informationsbereitstellung als politische Erklärungen.

Verbesserte Rechtsvorschriften

Finnland engagiert sich während seiner Präsidentschaft für bessere Regelwerke, also für die Qualität der Gesetzgebung sowie für das Subsidiaritätsprinzip und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dabei geht es nicht nur um das Streichen von Regelungen. In der Europäischen Union braucht man sowohl eine neue als auch zeitgemäße Aktualisierung der bestehenden Gesetzgebung. So reagiert und wirkt die Union aktiv auf die Veränderungen in der Welt. Wir unterstützen auch hier die Arbeit der Kommission.

Als Ratspräsident werden wir uns insbesondere dafür einsetzen, dass bei den Entscheidungen die wirtschaftlichen, sozialen und umweltrelevanten Auswirkungen eines Gesetzesvorschlags berücksichtigt werden. Wir haben uns als Ziel gesetzt, die Vorschläge der Kommission zur Vereinfachung und Aktualisierung der Gesetzgebung aufzunehmen und voranzutreiben.

Die gesamte Agenda wird abgearbeitet

Als Grundlage für die Arbeit des Rates dient das Arbeitsprogramm des Jahres 2006, das wir zusammen mit Österreich erstellt haben. Im Hinblick auf die Kontinuität der Arbeit ist die Zusammenarbeit der aufeinanderfolgenden Ratspräsidenten außerordentlich wichtig. Mit Österreich hat das sehr gut funktioniert und wir werden die Zusammenarbeit genauso positiv mit dem uns nachfolgenden Ratspräsidenten Deutschland fortsetzen.

Als Ratspräsident verpflichtet sich Finnland, alle Punkte der Agenda effektiv und unparteiisch abzuarbeiten. Dass ich hier kurz die besonderen Schwerpunkte Finnlands für seine Präsidentschaft vorstelle, bedeutet nicht, dass wir die unerwähnt gebliebenen Angelegenheiten weniger energisch angehen werden. Auf jedem Sektor brauchen wir Fortschritte.

Die Zukunft der Union

Finnland möchte die Diskussion über die Zukunft der Union vorantreiben. Zu dieser Diskussion gehören sowohl die konkrete Frage über die Zukunft des Verfassungsvertrags als auch die Erweiterung der Union.

Es freut mich, dass man im Juni im Europäischen Rat übereingekommen ist, in der Frage des Verfassungsvertrags von einer Denkpause zu einer aktiveren Phase überzugehen. Dieses zweigleisige Vorgehen ist richtig; effektiveres Vorgehen im Rahmen bestehender Verträge und gleichzeitig die Zukunft des Verfassungsvertrags ausloten.

Finnland beginnt während seiner Ratspräsidentschaft die Konsultationen über die Zukunft des Verfassungsvertrags. Diese Konsultationen mit den Mitgliedsstaaten und Institutionen schaffen die Grundlage für den in der ersten Jahreshälfte 2007 während der deutschen Ratspräsidentschaft zu übergebenden Bericht.

Ich bin davon überzeugt, dass der zusammen mit den Mitgliedsstaaten verhandelte Verfassungsvertrag für die Erweiterung der Union notwendig ist. In Finnland hat die Regierung Anfang Juni einen Antrag an das Parlament zur Ratifizierung des Verfassungsvertrags gestellt, und das Parlament wird die Angelegenheit während seiner Sitzungsperiode im Herbst behandeln. So wird Finnland seine Position zum verhandelten Vertrag beziehen.

Die Erweiterung der Union ist ein zentrales Anliegen Finnlands während seiner Ratspräsidentschaft. Ich bin persönlich davon überzeugt, dass die Erweiterung der Union eine Erfolgsgeschichte ist. Außer, dass die Erweiterung ein zentrales Mittel zur Stärkung der Stabilität und Demokratie ist, erweist sie sich auch als strategische Antwort Europas auf die Herausforderungen der Globalisierung. Aktuelle Analysen deuten darauf hin, dass die letzte Erweiterungsrunde sowohl für die neuen als auch die alten Mitgliedsländer von Nutzen war.

Der Europäische Rat führte im Juni eine wichtige Debatte über die Aufnahmefähigkeit der Union. Es erfüllt mich mit Zufriedenheit, dass die Aufnahmefähigkeit der Union nicht als ein neues Mitgliedskriterium herangezogen wurde. Bewerberstaaten dürfen keine neuen Mitgliedskriterien auferlegt werden, andererseits müssen die bestehenden aber unbedingt erfüllt werden.

Mein Ausgangspunkt ist, dass die Union weiterhin eine offene Gemeinschaft bleibt. Die europäischen Staaten, welche die Mitgliedskriterien erfüllen, sollen die Möglichkeit haben, Mitglied zu werden.

Während unserer Präsidentschaft wird eine Entscheidung über den Zeitpunkt der Mitgliedschaft von Rumänien und Bulgarien erfolgen. Auch die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und Kroatien werden auf der Grundlage der Kommissionsberichte und der erreichten Fortschritte weitergeführt.

Als Ratspräsident werden wir auch die Länder des westlichen Balkans in ihrer europäischen Perspektive unterstützen. Dieses Jahr ist in vielerlei Hinsicht für die Zukunft der westlichen Balkanländer entscheidend. Der Prozess über den Status des Kosovo befindet sich aller Wahrscheinlichkeit nach im Herbst in einer entscheidenen Phase. Als Ratspräsident hoffen wir, dass die Beteiligten unter Leitung von Präsident Martti Ahtisaari bis zum Ende des Jahres in den schwierigen Verhandlungen zu einem Ergebnis kommen.

Erfolg im globalen Wettbewerb

Ein außerordentlich wichtiger Bereich während der finnischen Präsidentschaft ist die Wettbewerbsfähigkeit der Union und ihrer Mitgliedsstaaten und ihr Erfolg im globalen Wettbewerb. Während unserer Ratspräsidentschaft werden wir uns in verschiedenen Ratszusammensetzungen in weitem Umfang des Themas annehmen.

Die Kernfrage ist, wie Europa wirtschaftliches Wachstum generiert. Die Antwort Finnlands ist, dass wirtschaftliches Wachstum u. a. durch Innovationen, Energielösungen, Qualität und Produktivität der Arbeit, offenen Welthandel, Einwanderung und eine funktionierende soziale Sicherheit geschaffen wird.

Die Hauptverantwortung im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit liegt jedoch bei den Mitgliedsstaaten, die sie übernehmen sollten. Die Union wird aber auch ihren Beitrag leisten. Finnland wird sich um Ergebnisse im Hinblick auf das 7. Rahmenprogramm für Forschung bemühen. Ebenso bemühen wir uns bei der Chemikalienverordnung REACH, der Dienstleistungsrichtlinie, Arbeitszeitrichtlinie sowie im Rahmen der Regelungen zu den internationalen Roaming-Vereinbarungen um Ergebnisse.

Wir wollen die Entwicklung einer breit aufgestellten Innovationspolitik voranbringen. Wir werden sowohl bei der Gesetzgebungsarbeit des Rates als auch bei dem Treffen der Regierungschefs in Lahti Initiativen anstoßen, mit deren Hilfe Innovationen und deren effektive Umsetzung gefördert werden. Es geht um eine nachfrageorientierte Innnovationpolitik.

In Lahti können die Regierungschefs die notwendigen Entscheidungen voranbringen.

Eine breit aufgestellte Innovationspolitik erfordert ein gemeinsames Agieren der Union und eine effektive Entscheidungsfindung unter anderem in Fragen der Standardisierung, des Schutzes des geistigen Eigentums und der Entwicklung der Finanzmärkte. Ebenso wichtig ist eine Forcierung der Mobilität von Studenten und Forschern, der Hochschulzusammenarbeit sowie der Zentrierung europäischer Spitzenkompetenzen.

Ich möchte auch die positiven Auswirkungen auf die Umsetzung von Innovationen innerhalb eines offenen Wettbewerbs der Weltwirtschaft betonen.

Europa braucht vermehrte Mobilität seiner geistigen und materiellen Ressourcen. Ein Stützpfeiler der Innovationspolitik der Union ist der Binnenmarkt und seine konsequente Weiterentwicklung.

Die vorhandenen Beschränkungen für einen effektiven Binnenmarkt sind zu beseitigen, damit man umfassend von der wirtschaftlichen Integration profitieren kann. Der Binnenmarkt ist das Standbein der EU. Das dürfen wir nicht vergessen. Die Dienstleistungsmärkte sind hierbei von großer Bedeutung, und es ist sehr erfreulich, dass eine Einigung zur Dienstleistungsrichtlinie erzielt wurde. Die Rolle des Europäischen Parlaments ist von entscheidender Wichtigkeit gewesen. Ich hoffe, dass die endgültige Verabschiedung der Richtlinie direkt bei der zweiten Lesung im Europäischen Parlament erfolgen kann.

Ebenso die Außenbeziehungen in Energiefragen stehen auf der Agenda des informellen Treffens der Regierungschefs in Lahti. Der russische Präsident Vladimir Putin ist zum zweiten Abendessen der Staatschefs eingeladen, bei dem sich die Gelegenheit zu einer ungezwungenen Diskussion zwischen Präsident Putin und den Führern der EU-Länder ergibt.

Zu den Voraussetzungen eines wirtschaftlichen Erfolgs Europas gehört die Sicherung der Versorgung mit Energie zu vernünftigen Preisen. Alle Mitgliedsstaaten sind von den Energiepreissteigerungen und den Herausforderungen hinsichtlich einer sicheren Versorgung und des Klimawandels betroffen. Energiepolitische Entscheidungen sind größtenteils nationale Fragen. Die Europäische Union braucht dennoch gemeinsame Linien einer Energiepolitik, insbesondere eine konsistente Politik bei den Außenbeziehungen in Energiefragen.

Während der finnischen Ratspräsidentschaft wollen wir die strategische Diskussion darüber voranbringen, wie die Ziele der Energiepolitik in den Außenaktivitäten der Union sichtbar werden.

Die Wahl der Energieverwendung und Energiequellen hat einen direkten Einfluss auf aktuelle schwerwiegende Umweltgefahren, den Klimawandel.

Im Rahmen der Klimapolitik ist eine besonders wichtige Frage, dass die Verhandlungen über die Weiterentwicklung des Klimaregimes der Vereinten Nationen nach 2012 gestärkt werden. Finnland strebt als Ratspräsident die Förderung solcher internationaler Gespräche an, die gemäß dem Ziel der EU alle für den Klimawandel relevanten Länder zu einem umfassenden und ehrgeizigen Vertragssystem führen können. Eine umfassende Grundlage hilft außer bei der möglichst effektiven Antwort auf die Klimaherausforderungen auch bei der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der EU.

Beide Themen - Energie und Klimawandel - sind auf dem Gipfeltreffen mit den Drittländern während der finnischen Präsidentschaft von hoher Priorität, ebenso auf der in Helsinki anlässlich ihres 10-jährigen Jubiläums stattfindenden ASEM-Gipfelkonferenz zwischen der EU und den asiatischen Ländern.

Ich bin mir sehr bewusst, dass Millionen Europäer den globalen Wettbewerb fürchten und sie deshalb zahlreiche Veränderungen ablehnen. Diese Befürchtungen traten u. a. bei der Behandlung der Dienstleistungsrichtlinie zutage. Die Befürchtungen sind ernst zu nehmen. Ich möchte betonen, dass die Wettbewerbsfähigkeit in Europa nicht um jeden Preis und ohne Blick auf die Konsequenzen versucht wird zu erhöhen. Es muss ein Gleichgewicht zwischen Erneuerungen, sozialer Sicherheit und nachhaltiger Umwelt bestehen. Oftmals fördern neue Vorgehensweisen und moderne Technik wirtschaftliches Wachstum und Wohlfahrt und verringern Umweltemissionen.

Der Erhalt des europäischen Sozialstaatsmodells erfordert eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, eine Anhebung des Beschäftigungsgrads und eine Verbesserung der Arbeitsproduktivität. Entsprechende Ergebnisse sind durch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten auf dem Arbeitsmarkt zu erzielen. Es gilt eine neue Flexibilität und ein Gleichgewicht der Sicherheit zu finden. Gerade deshalb ist Finnland auch im Zuge des Gipfeltreffens in Lahti Gastgeber eines außerordentlichen Sozialgipfels, bei dem die angesprochenen Themen diskutiert werden.

Die Union als globaler Akteur

Die Außenbeziehungen der Union sind eng mit wirtschaftlichen Fragen verknüpft, denn die Grundlage der außenpolitischen Aktivitäten der Union ist ihre wirtschaftliche Stärke. Das Interesse und die Attraktivität als Handelspartner bieten Einflussmöglichkeiten. Die EU ist ein weltweiter Akteur geworden, der in seinen äußeren Aktivitäten keinen Spielraum für eine Denkpause hat.

Während der finnischen Ratspräsidentschaft wird die internationale Rolle der EU gefestigt und die Kohärenz ihrer Aktivitäten gestärkt. Der Union steht im Vergleich zu vielen anderen internationalen Akteuren ein umfassendes Sortiment an Instrumenten zur Verfügung. Diese sind einheitlich einzusetzen. Die Stimme der Union wird in der Welt gehört, wenn sie einheitlich ertönt.

Das Krisenmanagement der Union wird weiterentwickelt. Die volle Bereitschaft der schnellen Eingreiftruppe muss Anfang 2007 gewährleistet sein. Die Harmonisierung des zivilen und militärischen Krisenmanagements wird fortgesetzt.

Die EU-Beziehungen mit Russland und die Nördliche Dimension sind Schwerpunkte während der finnischen Ratspräsidentschaft. Ebenso sind der westliche Balkan, die transatlantischen Beziehungen und Asien auf der Tagesordnung.

Die Beziehungen zwischen der EU und Russland beschränken sich nicht nur auf Handel und Energie, sondern das Ziel ist eine weit gefächerte Partnerschaft, in der uns europäische Werte und weltweite Interessen verbinden. Es ist das Ziel, Russland enger in eine europäische Zusammenarbeit einzubinden. Dafür brauchen wir vermehrten Austausch zwischen den EU-Ländern und Russland, auch Studentenaustausch und kulturelle Zusammenarbeit gehören dazu.

Während der finnischen Ratspräsidentschaft wird auch über einen neuen Vertragsrahmen nach Ablauf des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit Ende nächsten Jahres zwischen der EU und Russland diskutiert. Im Rahmen der Nördlichen Dimension sind wir schon weit gekommen - der neue politische Rahmenvertrag wird im Herbst unterzeichnet.

Daneben bemühen wir uns natürlich um den Nahen Osten und andere Krisenregionen in der Welt. In den Außenbeziehungen sind Überraschungen mehr die Regel als die Ausnahme. Finnland ist als Ratspräsident darauf vorbereitet, auch auf unvorhergesehene Ereignisse zu reagieren.

Rechts- und Innenangelegenheiten

Während der finnischen Ratspräsidentschaft erfolgt eine gründliche politische Bestandsaufnahme über die Fortschritte in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht. Wir brauchen konkrete Aktivitäten, effektive Entscheidungen sowie eine konsequente nationale Umsetzung der Entscheidungen.

Die Bürger erwarten von der Europäischen Union effektive Maßnahmen zur Abwehr von internationaler Kriminalität, Menschenhandel und Terrorismus. Während der finnischen Ratspräsidentschaft werden wir insbesondere am Beispiel des Polizei- und Strafrechts den politischen Willen der Mitgliedsstaaten auf die Probe stellen, Entscheidungsfindungen effizienter zu gestalten. Die Arbeit kann effektiver gestaltet werden, wenn die Mitgliedsstaaten bereit sind, in diesem Bereich auf Mehrheitsentscheidungen und Vergemeinschaftung überzugehen. Wir erhielten diese Aufgabe vom letzten Europäischen Rat.

Ich möchte betonen, dass es bei der Zusammenarbeit im polizei- und strafrechtlichen Bereich nicht um das Herauspicken von Rosinen geht. Wir versuchen kein Inkrafttreten des Verfassungsvertrags auf Umwegen durchzusetzen, denn Veränderungen können schon auf der Grundlage des Nizza-Vertrags vorgenommen werden.

Finnland möchte auch das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung bei der Zusammenarbeit in Rechtsfragen verwirklichen. Wenn die Urteile und Entscheidungen der Gerichte eines anderen Mitgliedsstaates als solche umgesetzt werden, können eine umfangreiche, grenzüberschreitende Verbrechensaufklärung konkret verbessert und Strafverfahren beschleunigt werden. Ein gutes Beispiel dafür ist der europäische Haftbefehl, durch den die Auslieferungszeit von Strafverdächtigen von über 6 Monaten auf sogar einen Tag verkürzt wurde.

Die Geschehnisse auf den Kanarischen Inseln haben die illegale Einwanderung wieder auf die Titelseiten gebracht. Die der Union zur Verfügung stehenden Mittel sind umfassend zu überprüfen, auch im Hinblick auf die Vereinbarung einer gemeinsamen Linie zur legalen Einwanderung.

Die Optimierung der Grenzüberwachung ist dabei nur ein, gleichwohl wichtiger Teil der Lösung. Die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den Ursprungs- und Transitländern bei der illegalen Einwanderung kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Es ist dafür zu sorgen, dass ein gemeinsames Asylverfahren der Union bis zum Jahr 2010 fertig wird. Die Union muss dafür sorgen, dass denjenigen Schutz garantiert werden kann, die diesen auf der Grundlage gleicher Verfahren und Gesetzgebung benötigen.

Sehr geehrter Vorsitzender,

ich danke Ihnen für die Gelegenheit, die Schwerpunkte der finnischen Ratspräsidentschaft vorzustellen. Ich erhoffe mir von unserer Zusammenarbeit gute Ergebnisse. Im Rahmen der Gipfeltreffen während der finnischen Ratspräsidentschaft werde ich gerne dem Europäischen Parlament Auskunft geben.

Wir leben in einer Zeit großer Herausforderungen. Die Union muss nach vorne schauen, Reformen mutig in die Hand nehmen und den politischen Willen zeigen, Europa voranzubringen. Ich bin davon überzeugt, dass in vielen Sachfragen die Antwort mehr Europa ist und nicht weniger.

Die beginnende Ratspräsidentschaft wurde schon als Übergangsphase charakterisiert. Während dieser Zeit werde man nur laufende Angelegenheiten erledigen und sich auf die Zeit vorbereiten, in der Bedingungen herrschen, die großen Fragen der Union anzugehen. Es ist aber klar festzuhalten, dass obwohl sich Europa in einer abwartenden Haltung befindet, die Welt um uns herum nicht stehen bleibt. Mit Blick auf die kommenden Generationen wäre es in unserem gemeinsamen Europa falsch, die Augen vor den historischen Herausforderungen zu verschließen und auf eine bessere Zeit zu warten. Die Zeit ist hier und jetzt.